Nachdem Elon Musk sehr viel Geld für seine ganz persönliche Dreckschleuder X ausgegeben hat, entließ er den Großteil der Moderatoren und holte alle Lügenbeutel und Hassprediger zurück, die bei Twitter Hausverbot bekommen hatten.
Dies kollidiert allerdings hart mit dem Digital Services Act, der die Rechte der europäischen Bürger gegen Hass und Hetze im Netz schützen soll. Im April berichteten Onlineportale, dass die Verhängung einer Milliardenstrafe gegen X in dieser Sache kurz bevor stünde.
Leider ist in der Zwischenzeit nichts weiter passiert.
Diese Woche berichtet die Financial Times, dass die EU-Kommission die Sache solange auf Eis gelegt habe, bis die Zollverhandlungen mit den USA abgeschlossen seien.
> Brussels was expected to finalise its probe into the social media platform before the EU’s summer recess but will miss this deadline, according to three officials familiar with the matter. They noted that a decision was likely to follow after clarity emerged in the EU-US trade negotiations. “It’s all tied up,” one of the officials added.
Svea Windwehr beleuchtet in diesem Zusammenhang für netzpolitik.org die Arbeit des Gremiums, das in Deutschland die Durchsetzung des DSAs begleitet. Leider hat hier auch die AfD ihre Finger im Spiel und versucht eine Stärkung der Rechte deutscher Bürger zu vereiteln.
Am oben beschriebenen „Einfrieren“ der Untersuchungen gegen X übt Windwehr sehr deutliche Kritik:
> Umso fataler ist es, wenn die Kommission den DSA als Faustpfand im Handelsstreit mit den USA betrachtet. Das zeichnet ein falsches Bild von der Absicht, die das Regelwerk verfolgt. Vor allem aber sollte die Durchsetzung europäischen Rechts niemals als Verhandlungsmasse eingesetzt werden, insbesondere wenn Grundrechte auf dem Spiel stehen. Andernfalls ist es die Europäische Union selbst, die rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlt, statt sie zu verteidigen.