Der Blog
DMA: Die Strafen und die Reaktionen
Die EU hat mit dem Digital Markets Act (DMA) eine Verordnung erlassen, um Monopole aufzubrechen und den Wettbewerb fairer zu gestalten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_digitale_M%C3%A4rkte
Apple wurde durch den DMA dazu verpflichtet, ihre digitale Infrastrutur für Drittanbieter zu öffnen. Apple kam dieser Verpflichtung eher widerwillig nach.
Pluralistic: Apple to EU: „Go fuck yourself“ (06 Feb 2024)
https://pluralistic.net/2024/02/06/spoil-the-bunch/
Die Umsetzung erschien der EU unzureichend, im Ergebnis wurde 2024 ein Verfahren eröffnet.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-kommission-untersuchung-apple-100.html
Die Strafe für Apple ist eher mild ausgefallen. Als Höchststrafe sieht der DMA zehn Prozent des globalen Jahresumsatzes vor. Damit wäre in diesem Fall eine Strafe von 39 Milliarden Dollar möglich gewesen.
Die EU besteht auch weiterhin auf die Erfüllung aller Auflagen und droht mit weiteren Strafen.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_1086
Developers wanting to use alternative app distribution channels on iOS are disincentivised from doing so as this requires them to opt for business terms which include a new fee (Apple’s Core Technology Fee). Apple also introduced overly strict eligibility requirements, hampering developers‘ ability to distribute their apps through alternative channels. Finally, Apple makes it overly burdensome and confusing for end users to install apps when using such alternative app distribution channels.
heise.de beleuchtet auch eine andere Perspektive. Sowohl das Verhältnis zu den USA als auch der Spin des iPhone-Herstellers spielen bei dieser Entscheidung eine Rolle.
Und in der Folge stellt sich die Frage, ob eine Mehrheit der Bürger von der Notwendigkeit der Regulierung überzeugt genug ist, diese Reaktion auszuhalten, die sich direkt auf sie und ihren Alltag auswirken könnte.
Die Reaktionen sind erwartbar. Apple ist nicht erfreut und wird sich juristisch wehren.
LG monetarisiert Gefühle
Die Zeiten, in denen Hersteller von Fernsehern ihr Geld allein mit dem Verkauf der Geräte verdienten, sind längst vorbei. Nachdem ein Käufer den Fernseher gekauft hat beginnt in dem Moment, in dem der Fernseher mit dem Internet verbunden wird, das Sammeln und Vermarkten der persönlichen Daten.
https://arxiv.org/abs/2409.06203
Wie arstechnica berichtet, plant der Hersteller LG nun auch die Gefühlslage ihrer Kunden.
The company plans to
[...]interpret psychological factors impacting a viewer, such as personal interests, personality traits, and lifestyle choices.
Die so gewonnen Daten sollen ein noch gezielteres Ausspielen von personalisierter Werbung über den Fernseher ermöglichen.
Wem diese Aussicht nicht gefällt, sollte sich gut überlegen, ob er seinen neuen Fernsehapparat überhaupt mit dem Internet verbinden will.
Journalismus für Europa
In einem Beitrag für netzpolitik.org fordert Matthias Pfeffer eine Plattform für europäische Nachrichten in allen europäischen Sprachen.
Den aktuellen Zustand der Informationsvermittlung vor allem in der digitalen Sphäre sieht Pfeffer sehr kritisch.
Trotz großer regulatorischer Anstrengungen ist es der EU-Kommission bisher nicht gelungen, die ausländische Einmischung, Propaganda und Manipulation der öffentlichen Meinung in Europa zu unterbinden. Derzeit sehen die Bürger Nachrichten, die keine sind, Fälschungen, deren Ursprung nicht klar ist, zunehmend täuschend echt durch KI erzeugt und von Bots und Trollen verbreitet, die von Autokraten finanziert werden.
Er schlägt vor, journalistische Inhalte, die durch öffentliche Gelder finanziert werden, für alle Menschen in Europa verfügbar zu machen.
Es ist technisch und rechtlich möglich, alle TV-Nachrichten Europas allen Europäern in ihrer eigenen Sprache zugänglich zu machen. […] Mithilfe dieses neuen digitalen Angebotes können sie sich selbst die Nachrichten aus dem reichen Angebot europäischer Medien zusammenstellen, können Perspektiven wechseln und Quellen vergleichen.
Aktuelle Technologie mache die Überwindung von Sprachbarrieren möglich.
Heute muss Übersetzungstechnologie die Zukunftstechnologie des Kontinents sein. Mit ihr könnten sich auch erstmals in der Geschichte die nationalen Öffentlichkeiten wechselseitig füreinander öffnen.
Digitalsteuer (Frankreich Edition)
International agierende Technologiefirmen zahlen für Geschäfte in Europa oft nur wenig Steuern. Das passte den Franzosen nicht, sie erließen eine Digitalsteuer und nahmen damit letztes Jahr 756 Millionen Euro ein.
https://www.deutschlandfunk.de/digitalsteuer-frankreich-macht-es-vor-100.html
Die Steuer in Höhe von 3 % wird nicht auf Gewinne erhoben sondern auf Umsätze. Betroffen sind Unternehmen die mindestens 750 Millionen Euro Umsatz weltweit und 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen. Während der klassische Onlinehandel nicht betroffen ist, müssen Firmen wie Amazon, Booking.com und AirBnB die Steuer abführen.
Die französischen Regulierer hoffen auf eine zeitnahe internationale Regelung zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Ansonsten würde die Steuer noch auf weitere Services ausgeweitet.
Der Ökonom Marcel Fratzscher weist im Podcast Lage der Nation darauf hin, dass Europa es verpasst hätte, digitale Dienstleistungen zu besteuern. Jetzt sei die Gelegenheit, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.