Die EU hat ein Reihe von Gesetzen erlassen, um die Rechte ihrer Bürger in der digitalen Sphäre zu schützen. Ein wichtiges Regelwerk ist der Digital Services Act (DSA).
Sehr große Online-Plattformen müssen strengere Verpflichtungen erfüllen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erheblichen gesellschaftlichen Risiken stehen, die von ihnen ausgehen, wenn sie illegale und „schädliche“ Inhalte (harmful content), einschließlich Desinformationen, verbreiten.
Illegale und schädliche Inhalte sind allerdings Teil des Geschäftsmodells vieler Plattformen.
Die aktuelle US-Administration bewertet die Gewinne der Technologieunternehmen höher als das Wohlergehen von EU-Bürgern. So fordert die Behörde FTC jetzt US-Unternehmen, die in Europa Geld verdienen, auf, sich nicht an die EU Regeln zu halten.