Kai-Uwe Makowski

Wir leben in einer komplexen Welt und der Einzelne hat oft nicht die Zeit, die Lust oder die mentale Kapazität sich in jedes Thema einzuarbeiten. Da kann es hilfreich sein, Experten zu vertrauen.

Was aber, wenn diese Experten nicht einer Meinung sind? Im Fall von politischen Entscheidungen kann die eigene Verortung im politischen Spektrum zur Orientierung genutzt werden. Wie positionieren sich Politiker, deren Lager oder deren Richtung ich mich zuordnen würde?

Im Fall des digitalen Omnibusses, bei dem digitale Bürgerrechte geschliffen werden sollen, gibt Anna Ströbele Romero für netzpolitik.org eine Übersicht zur Positionierung der politischen Akteure.

Während Sozialdemokraten, Grüne und Linke deutlich gegen das Vorhaben positioniert sind und auch Liberale Bedenken äußern, sehen Konservative einen Schritt in die richtige Richtung. Rechtsradikale und europakritische Parteien fordern einen noch weitergehenden Regulierungsabbau.

Keine Überraschung: Parteien im linken Spektrum sprechen sich für den Schutz der digitalen Bürgerrechte und gegen das maßlose Gewinnstreben von BigTech aus. Konservative, rechtsradikale und rechtsextremistische Parteien sind die Handlanger der Superreichen und opfern gerne die Rechte des kleinen Mannes in der Hoffnung darauf, dass sie Teil haben dürfen am Umlenken der Geldströme nach oben.