Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA), soll die Rechte der europäischen Bürger gegenüber den BigTech-Monopolisten stärken. Leider passiert das nicht, weil Frau von der Leyen die Durchsetzung dieses Gesetzes verhindert.
Tatsächlich soll die EU-Wettbewerbsabteilung zu dem Schluss gekommen sein, dass Alphabet gegen den DMA verstoßen habe, berichtete jüngst das Handelsblatt. Die Entscheidung – samt einer milliardenschweren Geldbuße – soll jedoch nach einer Intervention von Ursula von der Leyen wieder in der Schublade verschwunden sein.
Warum soll ich mich eigentlich an Recht und Gesetz halten, wenn selbst die Präsidentin der Europäischen Union keinen Bock drauf hat?
Bleibt die Erkenntnis: Solange dich nicht mal deine gewählten Vertreter vor BigTech schützen bleibt nur die digitale Selbstverteidigung.