Dem Staat sind (aus guten Gründen) sehr enge Grenzen bei der Überwachung der eigenen Bürger gesetzt. Auch für die Privatwirtschaft gelten Regeln, zum Beispiel verbietet die DSGVO die Sammlung von Daten ohne Einwilligung der Nutzer.
Jetzt müsst ihr ganz stark sein:
Die Privatwirtschaft hält sich nicht an die Regeln und sammelt auch ohne Zustimmung Nutzerdaten.
Na immerhin nehmen ja dann wenigstens die Gesetzeshüter Rücksicht auf die Privatsphäre der Bürger?
Tun sie nicht. Weil sie die Daten nicht selbst erheben dürfen, kaufen sie einfach bei den privatwirtschaftlichen Datensammlern. Ingo Dachwitz schreibt auf netzpolitik.org:
Auch die deutsche Polizei hat Daten aus dem Ökosystem der Online-Werbung für heimliche Überwachung genutzt. Vermutet worden war das schon länger, dank unserer neuen IFG-Recherche mit dem Bayerischen Rundfunk haben wir es erstmals Schwarz auf Weiß: Mindestens in Mecklenburg-Vorpommern ist es passiert. Vielleicht auch in Brandenburg, das dortige Landeskriminalamt will auch auf Nachfrage nicht sagen, auf welche Art kommerzieller Daten von Databrokern es zurückgreift.
Ach, dann ist das ja nur ein ostdeutsches Problem. Oder?
Neun LKAs verweigerten die Auskunft gleich ganz – unter Verweis auf den Schutz der Polizeiarbeit. Der Verdacht liegt nahe, dass sie etwas zu verbergen haben.
Und so wird Deutschland Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat.
Dabei ist der Missbrauch von angeblich nur für Werbezwecke erhobenen Daten durch Polizeibehörden und Geheimdienste nur die neuste Stufe einer längeren Entwicklung: Die vermeintlich harmlose Welt der kommerziellen Datensammlung verschmilzt mit staatlicher Überwachung.
Ich werde nicht müde mich zu wiederholen: Die Wirtschaft schützt euch nicht und die Politik schützt euch auch nicht. Was bleibt ist die digitale Selbstverteidigung.