Lobbyismus ist ein neutraler Begriff, der die Vertretung von Interessen bestimmter Gruppen beschreibt. Verbraucherschutzorganisationen und Umweltverbände betreiben genauso Lobbyismus wie Rüstungskonzerne und Arbeitgebervereinigungen.
Aus Sicht des Bürgers wird Lobbyismus dann zum Problem, wenn ein Ungleichgewicht herrscht. Um bei den Beispielen oben zu bleiben: Rüstungskonzernen stehen enorm viel mehr Ressourcen für Lobbyismus zur Verfügung als Verbraucherschutzorganisationen. Wenn sich Politiker 10 mal mit Rüstungslobbyisten im Vier-Sterne-Hotel treffen und nur 1 mal mit den Vertretern des Verbraucherschutzes in der Mehrzweckhalle im Gemeindezentrum, dann kann schon mal der Eindruck der Korruption entstehen.
Um diesen Eindruck nicht entstehen zu lassen, greifen Politiker und Lobbyisten gerne auf einen Trick zurück, den verdeckten Lobbyismus. Beim verdeckten Lobbyismus trifft man sich OHNE es an die große Glocke zu hängen oder es überhaupt bekannt werden zu lassen. Forderungen nach mehr Transparenz bei den Lobbykontakten weisen vor allem die Vertreter rechtskonservativer Parteien wie der FDP oder der CDU seit Jahren entschieden zurück.
Trotz aller Einflussnahme bleibt für finanzstarke Interessensvertreter immer noch das Problem, dass nicht jeder Volksvertreter alles mitmachen möchte, was die Lobbyisten fordern. Die Lösung hierfür ist Regulatory Capture.
Die Wikipedia beschreibt das so:
Regulatory capture (deutsch etwa: Vereinnahmung einer Regulierungsbehörde) ist eine Form politischer Korruption, die auftritt, wenn Regulierungsbehörden oder politische Entscheidungsträger zweckentfremdet werden, um den kommerziellen, ideologischen, oder politischen Zielen einer kleinen Interessensgruppe (Lobby) Vorschub zu leisten bzw. diese gegenüber dem Allgemeinwohl zu priorisieren. Regulatory capture stellt eine Form von Staatsversagen dar. Betroffene Behörden werden auch als „vereinnahmte Behörden“ (engl. captured) bezeichnet.
Die aktuelle Folge der Anstalt beleuchtet Regulatory Capture in Deutschland sehr anschaulich am Beispiel der Ministerin Reiche.
Herzlichen Glückwunsch, Deutschland. Die Wähler der CDU haben eine Gaslobbyistin zur Wirtschaftsministerin gemacht. Und einen Versager zum Bundeskanzler.