Die EU plant mit dem sogenannten „digitalem Omnibus“ eine Überarbeitung der europäischen Digitalgesetze. Ingo Dachwitz ordnet das Vorhaben für netzpolitik.org ein:
Nach Analysen von Anti-Lobby-Organisationen stammen zahlreiche Vorschläge im Omnibus von dem Wunschzettel der großen US-Tech-Konzerne. Von „Vereinfachung” und „Bürokratieabbau” zu sprechen, lenke deshalb von der Realität ab, so Macher. „In Wirklichkeit erleben wir gerade den bislang größten Rückbau von Digitalrechten in der EU. Dieses Geschenk an Big-Tech-Unternehmen ist gleichzeitig ein Einknicken vor dem Druck der US-Regierung.“
In diesem Zuge sollten auch die allseits beliebten Cookie-Banner abgeschafft werden. Cookie-Banner sind kein Ergebnis der digitalen Gesetzgebung. Die Datenschutzgrundverordnung sieht ganz klar vor, dass Daten nur mit freiwilliger Zustimmung der Nutzer erhoben, verarbeitet und weiterverkauft werden dürfen. Beim Aufruf einer Webseite müsste die Frage lauten: „Wollen Sie überwacht werden?“
Selbst Nutzer, die sich der Risiken für die persönliche Sicherheit und dem demokratischen Miteinander durch Überwachung nicht bewusst sind, würden diese Frage in den allermeisten Fällen mit „Nein“ beantworten. Allerdings ist die Verarbeitung von und der Handel mit persönlichen Daten ein Milliardengeschäft, das will sich die Industrie nicht durch eine selbst bestimmte Entscheidung ihrer Melkkühe verderben lassen. In der Folge wurden Cookie-Banner erfunden.
Cookie-Banner sind ein sogenanntes „Dark Pattern“, ein manipulatives Bedienelement, dass den Nutzer dazu bringen soll, Entscheidungen gegen das eigene Interesse zu treffen. Mit allerlei Tricks verleiten Cookie Banner die Nutzer von Webseiten dazu, die eigenen Daten der Werbeindustrie zu überlassen.
Wie eingangs erwähnt, sollte dem Cookie-Banner-Wahnsinn eigentlich ein Ende gesetzt werden. Wie die NGO noyb (none of your business) in einem Beitrag darlegt, haben sich die Verantwortlichen inzwischen wohl dazu entschieden, gegen das Interesse der Bürger dem Geschäftsmodell der Datenhändler keine Grenzen zu setzen.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die EU-Kommission will endlich die Cookie-Banner abschaffen, aber Google und einige EU-Mitgliedsstaaten wollen sie nun unbedingt behalten. Jahrzehntelang wurde sich über EU-Bürokratie beschwert, aber in Wirklichkeit fürchtet sich die Tracking-Industrie dermaßen vor einer Möglichkeit, dass Verbraucher:innen einfach ‚Nein‘ sagen können, dass nach etwas Lobbying alle umfallen. Es stellt sich wirklich die Frage ob von einigen Mitgliedsstaaten primär die Wähler:innen oder die Lobbyisten vertreten werden.