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Kai-Uwe Makowski

Eine Definition von Konservatismus stammt von Frank Wilhoit:

Conservatism consists of exactly one proposition, to wit: There must be in-groups whom the law protects but does not bind, alongside out-groups whom the law binds but does not protect.

Konservatismus ist also das Gegenteil von Gleichheit vor dem Gesetz. Stattdessen muss das Gesetz die eigene Gruppe schützen, aber nicht binden, während es „die anderen“ bindet, aber nicht schützt.

Einen hervorragenden Beleg für diese Definition liefert Jens Spahn. Der hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Möglichkeit von Leihmutterschaften in Deutschland ausgesprochen. Christiane Jacke schreibt in der Ostseezeitung:

Diese Worte von Jens Spahn hallen nach – 2015 erklärte er als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion zum Thema Leihmutterschaft noch: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“

Als Gesundheitsminister hat er sogar verhindert, dass die Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert wird.

Als er 2020 Bundesgesundheitsminister war, wies er die Forderung der FDP zurück, nicht kommerzielle Leihmutterschaft zuzulassen, um etwa auch homosexuellen Paaren mehr Möglichkeiten zu geben, ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Spahns Ministerium begründete das Nein damals unter anderem mit dem Kindeswohl und „besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes“, wenn die leibliche und austragende Mutter nicht identisch seien.

Die CDU lehnt Leihmutterschaft grundsätzlich ab.

Das Nein zu Leihmutterschaft ist seit Langem die Linie der CDU. Beim Bundesparteitag im Februar wurde die Position erneut festgeschrieben. In dem Beschluss hieß es unter anderem, „Missbrauch“ und „Ausbeutung“ müssten verhindert werde.

Und damit kommen wir zurück zur Definition von Konservatismus nach Wilhoit: Während Jens Spahn die Gesetzgebung so gestaltet, dass Leihmutterschaft für alle anderen verboten ist, lässt er sein eigenes Kind von einer Leihmutter austragen.

Jens Spahn ist gemeinsam mit seinem Mann Daniel Funke Vater geworden. Die Bild-Zeitung berichtet: Das Paar hat das Kind durch eine Leihmutter in den USA austragen lassen – für viele schwule Paare eine von wenigen Möglichkeiten auf eigenen Nachwuchs.

Konservative halten es für selbstverständlich, dass Regeln nur für „die anderen“ gelten, nicht für sie selbst. Die Verführung, konservativ zu wählen, liegt in dem Versprechen „du kannst auch dazu gehören“. Dieses Versprechen wird natürlich nie eingelöst. Das ist das süße Gift des Populismus.