Gerade gestern habe ich mich erst darüber gefreut, dass die EU endlich die eigenen Gesetze durchsetzt. Heute schon die nächste Nachricht: Google muss nochmal eine knappe Milliarde wegen illegaler Geschäftspraktiken zahlen.
Um die Härte dieser Strafe einmal einzuordnen: Möglich wären Bußgelder bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes. Die jetzt verhängte Strafe beträgt 0,22 Prozent des Jahresumsatzes. Ich will aber gar nicht meckern, solange das Geld eingetrieben wird und vor allem, wenn weitere Strafen bei fortgesetzten Verstößen gegen Google durchgesetzt werden, dann ist das immerhin mal ein Anfang.
Leider wird die gute Nachricht von einer schlechten überschattet. Die Regierung schafft weiter Bürgerrechte ab. Heute wurde bekannt, dass der bereits angekündigte Rückbau des Informationsfreiheitsgesetzes noch radikaler ausfallen soll als befürchtet.
Dem Innenminister gehe es darum, sich öffentlicher Kontrolle zu entledigen. „Wenn er mit seinem Vorhaben durchkommt, ist das IFG tot“, sagt Semsrott.
Der Umbau zum totalitären System geht auch ohne die AfD flott voran. Reife Leistung, Herr Dobrint.