Ich werde nicht müde aufzuzeigen, wer die Interessen der Bürger vertritt und wer sich vor den Karren der Großkonzerne spannen lässt. Die NGO noyb hat das mal für die geplante „Reform“ des Datenschutzes auf europäischer Ebene ausgewertet.
Alle Parteien haben Änderungsanträge eingebracht, manche davon stärken den Schutz der europäischen Bürger, viele versuchen das bestehende Datenschutzniveau zu verringern. Bei der Verteilung der Anträge in die eine oder die andere Richtung zeigt sich ein ganz klares Bild.
Während progressive, linke und grüne Parteien ganz klar versuchen, den Datenschutz zu verbessern, setzt sich vor allem die Europäische Volkspartei (zu der auch die CDU gehört) für die Zerstörung der Privatsphäre zugunsten der Profiltmaximierung vor allem von BigTech ein.
Fast alle MdEP haben Änderungsanträge in beide Richtungen eingebracht. Dennoch gibt es eine klare Tendenz: Die Europäische Volkspartei (EVP) setzt sich ganz klar am stärksten gegen die Betroffenenrechte ein. Sie hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, die große Tech-Konzerne begünstigen würden. Dazu gehören z.B. die Einschränkung von Transparenzrechten oder der Vorschlag weitreichender Ausnahmen für KI-Anwendungen.
Erstaunlich: Sogar die Demokratiezerstörer am rechten Rand setzen sich mehr für den Datenschutz ein als die sogenannten „Konservativen“.
Die Europäische Volkspartei ist ganz eindeutig schlecht für den Datenschutz und ein Geschenk an US-Tech-Giganten. Wenn es um Datenschutzrechte geht, stehen sogar die Rechtsextremen ‚mittiger‘ als die Konservativen. S&D, die Grünen und die Linke sind die einzigen, die sich insgesamt für Datenschutzrechte einsetzen.
Die „Konservativen“ zerstören sich seit Jahren selbst durch den Versuch die rassistischen Originale rechts zu überholen. Warum denn nur nicht in dieser Sache?