Die Kriminalität in Deutschland ist wieder einmal zurück gegangen, wir leben in der sichersten Zeit ever.
Das hindert die Überwachungsfetischisten aus der rechten Ecke nicht daran, von einer „gefühlten Sicherheit“ zu fabulieren.
Der insgesamt starke Rückgang der polizeilich erfassten Kriminalität führt nicht dazu, dass sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zufrieden zeigt. In einem verbreiteten Statement verweist er stattdessen auf die „gefühlte Sicherheit“ und fordert weitere Maßnahmen wie einen „harten Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität“ sowie „konsequente Abschiebungen von Intensivtätern“ und „klare, unmissverständliche Gesetze zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten“.
Schleswig-Holstein läuft vorne weg und hat sich scheinbar vorgenommen, zum ersten totalüberwachten Bundesland in Deutschland zu werden.
Die Regierung in Schleswig-Holstein will die Polizei umfassend aufrüsten. Der aktuelle Entwurf soll den Beamt*innen nahezu alle Grundrechtseingriffe erlauben, die derzeit technisch möglich und en vogue sind: Verhaltensscanner, Echtzeit-Gesichtserkennung, Internet-Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse à la Palantir, Tracking einzelner Menschen über mehrere Kameras hinweg.
Was die totalitäre Massenüberwachung angeht müssen wir scheinbar gar nicht mehr auf die Machtergreifung durch die Faschisten warten.