Der digitale Zahlungsverkehr ist aktuell fest in der Hand der US Monopolisten Visa, Mastercard und Paypal. Da es keinen freien Wettbewerb gibt, können die Monopolisten Wucherpreise für ihre Dienstleistungen verlangen und so fließen enorme Geldströme in die USA ab. Zu Ungunsten des europäischen Handels. Am Ende zahlen wir alle drauf.
Dieses Monopol will die EU mit dem digitalen Euro aufbrechen. Tolle Idee. Die leider von der Bankenlobby mit tatkräftiger Unterstützung sogenannter „konservativer“ Parteien sabotiert wird.
Wieso das? Einen sehr schönen Einblick in die Vorgänge gewährt Leonhard Pitz, der für netzpolitik.org Jorim Gerhard von der NGO Finanzwende interviewt hat.
Sind ein paar schöne Details dabei. Die Banken verdienen nämlich kräftig mit an der Geldabflussmaschine der US-Monopolisten.
In Deutschland stammen etwa elf Prozent der Bankenerträge aus dem Zahlungsverkehr, also zum Beispiel aus Gebühren bei Kartenzahlungen. Wenn also Zahlungen mit dem Digitalen Euro nicht über sie oder zu viel günstigeren Gebühren abgewickelt würden, dann würden ihnen Einnahmen aus Gebühren entgehen.
Neu war mir die „Lobby-Taktik des Mantras“.
Wir sind in unserer Recherche auf die Lobby-Taktik des Mantras gestoßen: Einfach sehr oft immer wieder eine Position zu wiederholen, hat einen Effekt auf bestimmte Menschen. Das wissen Lobbyforscher:innen schon länger. Diese Mantra-Taktik hat beim Digitalen Euro bis zu einem gewissen Maße funktioniert.
Der digitale Euro läuft über eine öffentliche Infrastruktur, Gebühren an die US-Monopolisten entfallen. Die werden stattdessen an die Banken ausgezahlt.
Das Parlament hat einen Korrekturmechanismus vorgesehen, der das an den Handel weitergeben soll – bislang aber nur als Kann-Regel. Der Bankenlobby ist es also in den bisherigen Verhandlungspositionen gelungen, dass die Einsparung eines öffentlichen Guts eher bei ihnen als beim Handel ankommt.
Die Lobbyisten haben es schon fast geschafft: Wir werden unabhängiger von den US-Monopolisten, die Einsparungen gehen an die Banken. Weil die ja eh schon am Hungertuch nagen. Die armen, armen Banken. Da muss der Einzelhandel und da müssen wir Verbraucher auch mal großzügig sein. Es wäre doch unmenschlich, den darbenden Banken ihre exorbitanten Gewinne zu versagen.
Wer diese Form von Beeinflussung der Politik gut findet, der kann gerne weiterhin rechte Parteien wie die CDU oder die FDP wählen, die werde sich immer auf die Seite der Reichen und Mächtigen schlagen. Wer es bevorzugen würde, dass Bürger und Bürgerinnen von politischem Handeln profitieren, der sollte sich mal mit progressiver Politik auseinander setzen.