Aktuell erleben wir in Deutschland und Europa einen Abbau von Grund- und Bürgerrechten. Aktuell berichtet die NGO noyb über die Pläne der irischen EU-Ratspräsidentschaft, das Grundrecht auf Datenschutz zugunsten der Profitinteressen von US-amerikanischen und chinesischen Technologieunternehmen abzuschaffen.
Mit Applaus von Deutschland und anderen EU-Schwergewichten wurde nun vorgeschlagen, dass bei der Nutzung von personenbezogenen Daten „im Rahmen von KI“ für die Konzerne generell erlaubt sein soll. Die Interessen der Konzerne sollen also die Grundrechte der Betroffenen an ihren Daten übertrumpfen. Das betrifft auch Personen, die nie Kunden der KI-Unternehmen waren oder Daten, die vor Jahrzehnten etwa zum privaten Austausch in Sozialen Netzwerken eingegeben wurden. Alle personenbezogenen Daten an die ein Unternehmen faktisch herankommt sind umfasst. Man braucht nun Betroffene weder um Einwilligung fragen noch eine Interessensabwägung im Einzelfall machen. Im Normalfall soll gelten: KI vor den Rechten der europäischen Nutzer:innen. Die Abwägung würde in fast allen Fällen „KI vor Grundrechte“ ausfallen.
Die treibenden Kräfte hinter diesem Ausverkauf von Freiheitsrechten sind die rechtskonservativen Parteien.
Die Position des EU-Parlaments ist hingegen noch unklar. Erste Analysen zeigen, dass große Teile der Europäische Volkspartei (CDU/CSU bzw. ÖVP) auch für einen Kahlschlag argumentieren. Bisher halten die Abgeordneten der Mitte-Links-Fraktionen und auch viele Abgeordnete der rechten und rechtsextremen Fraktionen dagegen.
Die Parteien rechts von der Mitte machen Politik gegen die Interessen der eigenen Mitbürger. Damit sind sie viel zu lange durchgekommen. Gestern ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen. Ein längst überfälliger, erster Schritt.