Angesichts der Nachrichtenlage kommt man nicht um die Frage herum: Besteht bei den politisch Verantwortlichen nur Desinteresse gegenüber den Bürgern oder will die Regierung uns absichtlich schaden?
Beispiel 1: Nicht zuletzt ist die Wirtschaftministerin Reiche verantwortlich für die erneute Milliardensubventionierung von Ölkonzernen durch den dritten sogenannten „Tankrabatt“. Transparenz gegenüber dem Bürger hingegen lehnt sie ab, den Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes entzieht sie sich, indem sie angeblich nicht mal einen Terminkalender führt.
In der Antwort heißt es, das Ministerium habe keine Protokolle zu solchen Treffen geführt. Auch Telefonate und E-Mails seien nicht dokumentiert. Zwar habe es zahlreiche dienstliche Kontakte gegeben, doch könne man sie nicht auflisten – unter anderem wegen „Personalwechsels“.
Beispiel 2: Überwachungsfetischisten wie Innenminister Dobrint versuchen immer wieder, den Umbau Deutschlands zum totalitären Unterdrückungsstaat mit verfassungswidrigen „Sicherheitspaketen“ voranzutreiben. Grundrechte sind nur noch Verhandlungsmasse.
Pia Sombetzki von der NGO AlgorithmWatch hält die Maßnahmen hingegen für unvereinbar mit Vorgaben aus dem Grundgesetz und dem Europarecht. „Die Bundesregierung schafft mit den Gesetzen nichts anderes als die technische Voraussetzung für eine flächendeckende Verfolgung aller Menschen im öffentlichen Raum”, sagt Sombetzki.
Beispiel 3: Fast ein Jahrzehnt hat die irische Datenschutzbehörde benötigt, um Google für die Verletzung der Privatsphäre der europäischen Bürger zu bestrafen. Die Höhe der Strafzahlung: 400 Millionen Euro. Solche Beträge zahlt Google aus der Portokasse.
Dabei sei klar: „Google hat über Jahre hinweg Hunderte Millionen europäischer Verbraucher nachverfolgt, um so viel wie möglich über sie in Erfahrung zu bringen“, sagt der BEUC-Chef. Standortdaten können äußerst sensibel sein, da sie „viel über unser Privatleben preisgeben: etwa, welche Schule unsere Kinder besuchen, wie oft jemand ein Krankenhaus oder auch eine religiöse Stätte aufgesucht hat. Dies greift massiv in die Privatsphäre ein, verletzt das Grundrecht auf Datenschutz und verstößt gegen die DSGVO“
Unsere Rechte gegenüber dem Staat und gegenüber BigTech werden gerade massiv zurück gefahren. Längst für selbstverständlich erachtete Bürger- und Freiheitsrechte gehen verloren. Und das alles wird wissentlich von staatlichen Stellen orchestriert.
Lasst ihnen das nicht durchgehen.