Ich beschwere mich hier immer wieder, dass die EU-Gesetze, die unsere Rechte gegenüber BigTech stärken sollen, nicht durchgesetzt werden.
Endlich mal gute Nachrichten: Temu hat illegale Produkte verkauft und damit gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen. Strafe: 200 Millionen Euro.
Google bevorzugt bei den eigenen Suchergebnissen eigene Angebote und verstößt damit gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Voraussichtliche Strafe: 500 Millionen.
Michael Colin weist allerdings in einem Beitrag auf digitalrechte.de darauf hin, dass eine Strafe bis zu 30 Milliarden Euro für Google möglich gewesen wäre.
Wie genau die EU-Kommission nun auf einen „dreistelligen Millionenumsatz“ kommt, bleibt unklar. Im Zweifel zahlt Google den Betrag aus den Einnahmen, die das Unternehmen zulasten des fairen Wettbewerbs überhaupt erwirtschaften konnte – also quasi aus der Portokoasse.
Und dann kann ich mich auch sofort wieder beschweren, dass die EU-Gesetze, die unsere Rechte gegenüber BigTech stärken sollen, nicht durchgesetzt werden.