KUBlog
Das Strafrecht vs. X
Bereits 2024 wurden in Großbritannien Menschen durch Falschmeldungen auf X zu Gewalt und rassistischen Unruhen aufgestachelt.
Elon Musk persönlich versuchte einen Bürgerkrieg zu starten.
> Elon Musk, […], erklärte wenige Tage nach Beginn der Unruhen einen Bürgerkrieg in Großbritannien für unausweichlich […]. Ebenso beteiligte er sich an der Verbreitung von Inhalten, die zu einer Spaltung der britischen Gesellschaft beitragen könnten. Über die Gründe seines Handelns ist nichts bekannt.
Dies Art der Manipulation will Frankreich nicht mehr hinnehmen und hat strafrechtliche Ermittlungen gegen X wegen Bildung einer organisierten Bande im Zusammenhang mit zwei konkreten Vorwürfen gestartet.
> – Altération du fonctionnement d’un système de traitement automatisé de données en bande organisée ;
> – Extraction frauduleuse de données d’un système de traitement automatisé de données en bande organisée
Auf heise.de werden diese Vorwürfe wie folgt übersetzt:
> – Manipulation der Funktion eines Systems zu automatischer Datenverarbeitung durch eine organisierte Bande
> – Betrügerische Ausleitung von Daten aus einem solchen System durch eine organisierte Bande
Der Autor Daniel AJ Sokolov erklärt die Bedeutung der Einstufung als organisierte Bande:
> Einen besonderen Nerv hat die Einstufung als organisierte Bande (bande organisée) getroffen. „Diese Beschreibung, die in der Regel für Drogenkartelle und mafiöse Gruppen reserviert ist, ermöglicht der französischen Polizei nach französischem Recht auf erweiterte Ermittlungsbefugnisse zurückzugreifen“, darunter das Abhören von Geräten
Die deutsche Staatsanwaltschaft sollte sich ein Beispiel nehmen und ebenfalls Ermittlungen einleiten. Wenn deutsche Politiker zu feige sind, sich mit dem Faschisten Musk anzulegen, oder sogar wie Robert Habeck weiterhin dessen Plattform nutzen, dann müssen Ermittlungsbehörden einschreiten. Wer unseren Staat angreift, der muss sich dafür vor Gericht verteidigen.
Gmail manipuliert Emails
Gmail verfügt über eine Übersetzungsfunktion, die Inhalte von Mails automatisch in eine Zielsprache übersetzen kann.
Der Google Watch Blog berichtet:
> [Der Übersetzungsservice] birgt aufgrund von Google Translates Schwächen aber auch die Gefahr, dass Inhalte nicht korrekt wiedergegeben werden. Was im Web halbwegs akzeptabel ist, ist gerade im Dokument-ähnlichen Mailverkehr ein großes Problem.
Überraschend ist aber der Umstand, dass auch manche deutsche Texte ins Deutsche übersetzt werden.
> Aus dem „Ass im Ärmel von Donald Trump“ wurde plötzlich ein „Arsch im Ärmel von Donald Trump“. Man mag schmunzeln, könnte aber schnell an der Seriosität der Publikation zweifeln. Schlimmer ist, dass aus „ukrainischen Stellungen“ plötzlich „amerikanische Stellungen“ und aus der „israelischen Armee“ die „russische Armee“ wird.
Meta verdient am Betrug mit
Der Wissenschaftler und Publizist Chistian Stöcker berichtet in seiner Spiegel-Kolumne von der sehr zögerlichen, oder sogar ausbleibenden Reaktion von Meta auf das Melden von kriminellen Angeboten bei Facebook und Instagramm.
Betrüger begehen laufend Identitätsdiebstahl und eröffnen Konten unter Stöckers Namen und mit seinem Profilbild, oder sie kopieren gleich den kompletten Inhalt des Originalkontos. Mit diesen Konten versuchen Sie dann ahnungslose Nutzer um Geld zu betrügen.
Facebook kassiert natürlich fleißig Anzeigengebühren von den Trickbetrügern und hat nur wenig Anlass, selbständig gegen solche Fake-Konten vorzugehen. Was mit den heutigen Werkzeugen überhaupt kein Problem wäre.
> Der Social-Media-Konzern könnte solche Fake-Accounts automatisch erkennen und sofort löschen. Tut er aber nicht. Mehr noch: Nicht einmal darauf, dass ein entsprechender Fake-Account gelöscht wird, wenn ihn jemand meldet, kann man sich verlassen.
Leider schützt weder die Politik und schon gar nicht der Technologiekonzern seine User vor Identitätsdiebstahl und Betrugsmaschen. Facebook befindet sich in der Endphase der sogenannten „Enshittification“ und jeder, der Facebook noch nicht den Rücken gekehrt hat, sollte sich überlegen, diesen überfälligen Schritt endlich zu machen.
Dem Musk seine Dreckschleuder
Nachdem Elon Musk sehr viel Geld für seine ganz persönliche Dreckschleuder X ausgegeben hat, entließ er den Großteil der Moderatoren und holte alle Lügenbeutel und Hassprediger zurück, die bei Twitter Hausverbot bekommen hatten.
Dies kollidiert allerdings hart mit dem Digital Services Act, der die Rechte der europäischen Bürger gegen Hass und Hetze im Netz schützen soll. Im April berichteten Onlineportale, dass die Verhängung einer Milliardenstrafe gegen X in dieser Sache kurz bevor stünde.
Leider ist in der Zwischenzeit nichts weiter passiert.
Diese Woche berichtet die Financial Times, dass die EU-Kommission die Sache solange auf Eis gelegt habe, bis die Zollverhandlungen mit den USA abgeschlossen seien.
> Brussels was expected to finalise its probe into the social media platform before the EU’s summer recess but will miss this deadline, according to three officials familiar with the matter. They noted that a decision was likely to follow after clarity emerged in the EU-US trade negotiations. “It’s all tied up,” one of the officials added.
Svea Windwehr beleuchtet in diesem Zusammenhang für netzpolitik.org die Arbeit des Gremiums, das in Deutschland die Durchsetzung des DSAs begleitet. Leider hat hier auch die AfD ihre Finger im Spiel und versucht eine Stärkung der Rechte deutscher Bürger zu vereiteln.
Am oben beschriebenen „Einfrieren“ der Untersuchungen gegen X übt Windwehr sehr deutliche Kritik:
> Umso fataler ist es, wenn die Kommission den DSA als Faustpfand im Handelsstreit mit den USA betrachtet. Das zeichnet ein falsches Bild von der Absicht, die das Regelwerk verfolgt. Vor allem aber sollte die Durchsetzung europäischen Rechts niemals als Verhandlungsmasse eingesetzt werden, insbesondere wenn Grundrechte auf dem Spiel stehen. Andernfalls ist es die Europäische Union selbst, die rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlt, statt sie zu verteidigen.
Vorteil für Russland
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bringt viele negative Auswirkungen für die eigene Bevölkerung mit sich. Aber hin und wieder sind die Folgen auch positiv.
Bereits der Rückzug von McDonalds war 2023 eine gute Nachricht.
Jetzt scheint ein Verbot von WhatsApp kurz bevor zu stehen. Ein weiterer Glücksfall für die russische Bevölkerung.
Nachtrag zu „5000 Euro für Facebook Nutzer“
Vor zwei Wochen wies ich auf ein Urteil des Landgerichts Leipzig hin, durch das einem Facebook-Nutzer 5000€ Schadensersatz für den Abfluss seiner persönlichen Daten in die USA zugesprochen wurden.
Ob sich jetzt jeder die 5000 € abholen kann, erklärt Christian Solmecke diese Woche auf seinem Youtube-Kanal.
Die wichtigsten Punkte:
– es gibt bereits mehrere Urteile in dieser Sache, die Höhe des Schadensersatzes fiel sonst geringer aus
– wenn man eine Rechtschutzversicherung hat, dann sollte man durchaus selbst gegen Facebook vorgehen
– ohne Rechtschutzversicherung könnte es teuer werden, denn Meta wird sich durch alle Instanzen durch klagen. Facebook und Instagram-Nuzer, die darauf keine Lust haben, können ihre Rechte für 50 € an Privacy Reclaim abtreten.