Ministerämter für Lobbyisten

Lobbyismus ist ein neutraler Begriff, der die Vertretung von Interessen bestimmter Gruppen beschreibt. Verbraucherschutzorganisationen und Umweltverbände betreiben genauso Lobbyismus wie Rüstungskonzerne und Arbeitgebervereinigungen.

Aus Sicht des Bürgers wird Lobbyismus dann zum Problem, wenn ein Ungleichgewicht herrscht. Um bei den Beispielen oben zu bleiben: Rüstungskonzernen stehen enorm viel mehr Ressourcen für Lobbyismus zur Verfügung als Verbraucherschutzorganisationen. Wenn sich Politiker 10 mal mit Rüstungslobbyisten im Vier-Sterne-Hotel treffen und nur 1 mal mit den Vertretern des Verbraucherschutzes in der Mehrzweckhalle im Gemeindezentrum, dann kann schon mal der Eindruck der Korruption entstehen.

Um diesen Eindruck nicht entstehen zu lassen, greifen Politiker und Lobbyisten gerne auf einen Trick zurück, den verdeckten Lobbyismus. Beim verdeckten Lobbyismus trifft man sich OHNE es an die große Glocke zu hängen oder es überhaupt bekannt werden zu lassen. Forderungen nach mehr Transparenz bei den Lobbykontakten weisen vor allem die Vertreter rechtskonservativer Parteien wie der FDP oder der CDU seit Jahren entschieden zurück.

Trotz aller Einflussnahme bleibt für finanzstarke Interessensvertreter immer noch das Problem, dass nicht jeder Volksvertreter alles mitmachen möchte, was die Lobbyisten fordern. Die Lösung hierfür ist Regulatory Capture.

Die Wikipedia beschreibt das so:

Regulatory capture (deutsch etwa: Vereinnahmung einer Regulierungsbehörde) ist eine Form politischer Korruption, die auftritt, wenn Regulierungsbehörden oder politische Entscheidungsträger zweckentfremdet werden, um den kommerziellen, ideologischen, oder politischen Zielen einer kleinen Interessensgruppe (Lobby) Vorschub zu leisten bzw. diese gegenüber dem Allgemeinwohl zu priorisieren. Regulatory capture stellt eine Form von Staatsversagen dar. Betroffene Behörden werden auch als „vereinnahmte Behörden“ (engl. captured) bezeichnet.

Die aktuelle Folge der Anstalt beleuchtet Regulatory Capture in Deutschland sehr anschaulich am Beispiel der Ministerin Reiche.

Herzlichen Glückwunsch, Deutschland. Die Wähler der CDU haben eine Gaslobbyistin zur Wirtschaftsministerin gemacht. Und einen Versager zum Bundeskanzler.

Hört dein Smartphone mit?

Hast du auch schon mal bemerkt, dass dein Smartphone dir Werbung zu einem Thema angezeigt hat, über das du dich gerade mit deinem Kumpel unterhalten hast? Das bedeutet doch bestimmt, dass dein Smartphone heimlich mithört?

Nein. Tut es nicht.

Das wurde von Forschern untersucht.

We didn’t see any evidence that people’s conversations are being recorded secretly

Also alles nur ganz normale Paranoia?

Nein.

Es ist nämlich viel schlimmer: Die Werbetreibenden müssen dich gar nicht abhören. Die kennen dich so genau, die können sehr gut voraus sagen, wann du dich mit irgendwem über irgendwas unterhältst.

The level of paranoia people feel about their phones is understandable. We have on our persons at almost all times a little device with myriad sensors that can potentially monitor our behavior. The uncanny accuracy of the ads you see, though, almost certainly isn’t the result of the phone literally eavesdropping on you; it’s a combination of good targeting based on the amount of your digital and real world behavior that is captured via apps, along with the fact that you aren’t as unique as you think you are. Advertisers know what you’re talking about because other people like you are talking about the same things and buying the same things.

Hinweis: Der Artikel, aus dem ich zitiere, ist 8 Jahre alt. Und jetzt stellt euch einmal vor, wohin sich der ungebremste Überwachungskapitalismus seit damals entwickelt hat.

Der Überwachungsstaat

Dem Staat sind (aus guten Gründen) sehr enge Grenzen bei der Überwachung der eigenen Bürger gesetzt. Auch für die Privatwirtschaft gelten Regeln, zum Beispiel verbietet die DSGVO die Sammlung von Daten ohne Einwilligung der Nutzer.

Jetzt müsst ihr ganz stark sein:

Die Privatwirtschaft hält sich nicht an die Regeln und sammelt auch ohne Zustimmung Nutzerdaten.

Na immerhin nehmen ja dann wenigstens die Gesetzeshüter Rücksicht auf die Privatsphäre der Bürger?

Tun sie nicht. Weil sie die Daten nicht selbst erheben dürfen, kaufen sie einfach bei den privatwirtschaftlichen Datensammlern. Ingo Dachwitz schreibt auf netzpolitik.org:

Auch die deutsche Polizei hat Daten aus dem Ökosystem der Online-Werbung für heimliche Überwachung genutzt. Vermutet worden war das schon länger, dank unserer neuen IFG-Recherche mit dem Bayerischen Rundfunk haben wir es erstmals Schwarz auf Weiß: Mindestens in Mecklenburg-Vorpommern ist es passiert. Vielleicht auch in Brandenburg, das dortige Landeskriminalamt will auch auf Nachfrage nicht sagen, auf welche Art kommerzieller Daten von Databrokern es zurückgreift.

Ach, dann ist das ja nur ein ostdeutsches Problem. Oder?

Neun LKAs verweigerten die Auskunft gleich ganz – unter Verweis auf den Schutz der Polizeiarbeit. Der Verdacht liegt nahe, dass sie etwas zu verbergen haben.

Und so wird Deutschland Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat.

Dabei ist der Missbrauch von angeblich nur für Werbezwecke erhobenen Daten durch Polizeibehörden und Geheimdienste nur die neuste Stufe einer längeren Entwicklung: Die vermeintlich harmlose Welt der kommerziellen Datensammlung verschmilzt mit staatlicher Überwachung.

Ich werde nicht müde mich zu wiederholen: Die Wirtschaft schützt euch nicht und die Politik schützt euch auch nicht. Was bleibt ist die digitale Selbstverteidigung.

Warnung vor der Warnung (denkt denn niemand an die Kinder?)

Ich verweise immer wieder gerne auf Sturgeon’s Gesetz:

„90 Prozent von allem ist Mist.“

Die Internetvariante lautet:

„99 Prozent von allem ist Mist.“

Und natürlich die KI-Variante der Internetvariante:

„99,99 Prozent von allem ist Mist.“

Ganz klar: Der Untergang der menschlichen Zivilisation durch KI-Vermüllung steht unmittelbar bevor.

Ist das so?

Anshumani Ruddra stellt in einem Beitrag historische Momente zusammen, als das Schlimmste zu befürchten war.

400 v. Chr.: Sokrates stellt klar, dass das geschriebene Wort das Denkvermögen zerstören würde und nur einen „Anschein von Weisheit“ bedeute.

16. Jhdt.: Der Biologe Conrad Gessner beklagt die „verwirrende und schädliche Verbreitung von Büchern“ weil das viel zu viele Informationen für den menschlichen Geist seien.

19. Jhdt: Der Dichter Charles Baudelaire warnt vor der Fotografie, denn diese sei ein seelenloser, mechanischer Prozess im Gegensatz zu echter Kunst.

Ich füge gerne noch hinzu:

In den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde Tausende von Jugendlichen durch Rockmusik in die Arme von Satanisten getrieben.

Und natürlich beklagen wir heute den Verlust von unzähligen Menschenleben durch Massenmorde von Jugendlichen, die zu viele Egoshooter gespielt haben.

Worauf ich hinaus will: Bullshit hat es schon immer gegeben und es wird ihn immer geben. Die Menge des Bullshits ist nicht der entscheidende Faktor. Vom lauten Geschrei der moralisch Empörten darf man sich nicht ablenken lassen.

Wichtig ist die Qualität des eigenen Bullshitdetektors und die Kuratierung einer soliden „media diet“. Und wer das hier liest, hat schon damit angefangen.

Das Gute an Trump

Ich war auch nicht glücklich, als die US-Amerikaner diesen Trump ein zweites mal gewählt haben. Und versteht mich nicht falsch: ist immer noch Kacke. Also für die US-Amerikaner.

Bei uns in Europa sieht die zweite Amtszeit des senilen Kleinkinds mehr und mehr wie ein Glücksfall aus. Der Krieg in der Straße von Epstein (ehemals: Straße von Hormuz) war für viele Leute ein Weckruf und das nächste Auto wird dann vielleicht doch kein Verbrenner mehr sein.

Und auch in der digitalen Sphäre haben viele endlich den Schuss gehört. Die Abhängigkeit von US-Dienstleistern wurde so lange nicht als Problem gesehen, wie die Amerikaner Druck und Nötigung nur verdeckt ausspielten. Dank Trump kann es jetzt niemand mehr nicht-sehen (nicht mal mit viel Mühe).

Die Franzosen gehen übrigens mit der wehenden Fahne der digitalen Souveränität voran und stellen mit Riesenschritten ihre gesamte öffentliche Verwaltung auf nicht-amerikanische Alternativen um.

Merz kriegt im Vergleich natürlich viel weniger auf die Reihe. Aber wenn man den Unfähigsten zum Kanzler macht, da kann man halt auch nicht mehr erwarten.