KUBlog
Hassrede auf Instagram und Co
Plattformen wie Instagram oder TikTok sind nicht nur der EU-Regulierung unterworfen (die nicht durchgesetzt wird), sie geben sich auch eigene Regeln (die sie nicht einhalten).
Denis Glismann berichtet für netzpolitik.org über Zahlen, die von der Beschwerdestelle Appeals Centre Europe veröffentlicht wurden.
Gemeldete Hassrede, die nach den eigenen Regeln nicht erlaubt sein sollten, lässt TikTok in 83 Prozent online, Instagram in 74 Prozent. Bei Facebook und Youtube sieht es nicht viel besser aus.
Aber es wird eben doch gelöscht. Blöderweise widersprachen allerdings mehr als die Hälfte der gelöschten Inhalte nicht den Regeln der Plattformen.
Wieso sind diese digitalen Dreckschleudern eigentlich in Europa immer noch nicht verboten?
Wider den Bullshit
Das Internet ist ein Meer aus Bullshit, Nutzer brauchen einen guten Bullshit-Detektor um den Müll links liegen zu lassen und gute Angebote zu finden.
Joan Westenberg formuliert in einem Beitrag die „Costco Theory“ des Internets.
Costco ist eine amerikanische Warenhauskette, die dafür bekannt ist, nicht so viele Artikel wie möglich anzubieten, sondern für die Kunden „vorzufiltern“. Durch das Herausfiltern von minderwertigen Artikeln wird dem Kunden zeitraubendes Vergleichen erspart und Entscheidungen vereinfacht.
Amazon bietet hingegen unendlich viele Artikel an. Auch hier findet eine Filterung durch die Platzierung von Artikeln auf den ersten Plätzen der Suchergebnisse statt. Nur ist Amazon kein verlässlicher Verkäufer, hier werden nicht die besten Artikel empfohlen, sondern die, mit denen Amazon den eigenen Profit maximiert.
Jeder kann heute Inhalte oder Waren im Internet anbieten. Entscheidend ist die Frage, ob man dem Anbieter vertrauen kann.
The test now is whether people can trust you to exclude.
Westenberg beschreibt die Eigenschaften einer vertrauenswürdigen Vorsortierung:
In practice that means you remove things, you simplify, you say no earlier than feels comfortable. You define what good actually means and then make the standard explicit enough that people can test you against it. You refund when you fail, cut the features that confuse the product, stop publishing when you’ve nothing worth saying, turn down the clients who’d drag the standard down, and refuse any form of scale that lowers the bar.
Die Zukunft des Internets geht in zwei Richtungen: Plattformen wie Facebook oder TikTok werden immer mehr zu Bullshitschleudern und sorgen dafür, dass sich ihre Nutzer mit ki-generierten, seelenlosen Inhalten betäuben können. Ein anderer Teil der Internetnutzer sucht sich vertrauenswürdige Anbieter und genießt die Vorteile des Premium-Internets.Warenhaus
Strafen gegen Google und Temu
Ich beschwere mich hier immer wieder, dass die EU-Gesetze, die unsere Rechte gegenüber BigTech stärken sollen, nicht durchgesetzt werden.
Endlich mal gute Nachrichten: Temu hat illegale Produkte verkauft und damit gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen. Strafe: 200 Millionen Euro.
Google bevorzugt bei den eigenen Suchergebnissen eigene Angebote und verstößt damit gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Voraussichtliche Strafe: 500 Millionen.
Michael Colin weist allerdings in einem Beitrag auf digitalrechte.de darauf hin, dass eine Strafe bis zu 30 Milliarden Euro für Google möglich gewesen wäre.
Wie genau die EU-Kommission nun auf einen „dreistelligen Millionenumsatz“ kommt, bleibt unklar. Im Zweifel zahlt Google den Betrag aus den Einnahmen, die das Unternehmen zulasten des fairen Wettbewerbs überhaupt erwirtschaften konnte – also quasi aus der Portokoasse.
Und dann kann ich mich auch sofort wieder beschweren, dass die EU-Gesetze, die unsere Rechte gegenüber BigTech stärken sollen, nicht durchgesetzt werden.
Was gegen Betrug im Internet helfen würde
Bereits letztes Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass 10% des Jahresumsatzes von Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp) durch Werbung für Betrugsmaschen macht.
Auf der re:publica 2026 zeigten Eckhard von Hirschhausen, Chan-jo Jun und Jessica Flint auf, dass die Verantwortlichen nach der aktuellen Gesetzeslage nichts zu befürchten haben.
Man stelle sich vor, eine Apotheke oder ein Supermarkt würde 10 % seines Umsatzes mit illegalen Produkten verdienen, das ist doch unvorstellbar. Warum erlaubt man das im Internet?
Die Lösung für das Problem?
Die Verantwortung muss die Seiten wechseln. Die Gesetze sollen nicht für Unternehmen und Algorithmen da sein, sondern die Gesetze müssen wieder für den Menschen da sein.
Das sogenannte Providerprivileg muss gestrichen werden. Plattformen, die Geld mit den Inhalten der Nutzer verdienen, müssen auch für Schäden haften, die durch diese Inhalte entstehen.
Illegale Cookie Banner
Wer liebt sie nicht, die freundlichen Cookie Banner, die uns bei jedem Webseitenaufruf mit der freundlichen Aufforderung begrüßen, auf das Grundrecht Privatsphäre zu verzichten?
Aber leider sind viele Cookie Banner auch 8 Jahre nach Einführung der DSGVO nicht rechtskonform. Die DSGVO verlangt:
- Das Ablehnen muss auf der selben Ebene verfügbar sein wie das Zustimmen. Die Kombination Zustimmen – Einstellungen (der Ablehnen-Button ist dann in den Einstellungen) ist nicht zulässig.
- Die Buttons zur Zustimmung und zur Ablehnung müssen gleichwertig gestaltet sein. Ein farblich hervorgehobener Zustimmen-Button erfordert auch einen farblich hervorgehobenen Ablehnen-Button.
In Österreich musste die NGO noyb gerade den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk gerichtlich dazu zwingen, sich an die Regeln zu halten.
Übrigens: Seiten, die sich an die Vorschriften halten, sind nicht die Guten. Die sind nur die Nicht-Illegalen. Die Guten sind die, die gar kein Cookie-Banner brauchen. Weil sie die Privatsphäre ihrer Nutzer respektieren und keine Daten sammeln.
Das Ergebnis der Altersverifikation
Es klingt so einfach: Wenn man verhindern will, dass Kinder und Jugendliche auf nicht-altersgerechte Inhalte im Internet zugreifen, dann führt man die Altersverifikation ein.
Das funktioniert nicht.
Ein Blick rüber zu den Briten zeigt sehr deutlich, was nach der Einführung von Altersverifikation passiert.
Nutzer weichen auf „unregulierte“ Webangebote ohne Alterskontrolle aus oder nutzen ein VPN.
Was zum nächsten fehlgeleiteten Aktionismus führt: VPNs sind böse! VPNs müssen verboten werden!
Auch hierbei gilt: Das Ergebnis wird NICHT sein, dass der Zugriff auf bestimmte Webangebote für bestimmte Nutzergruppen verhindert wird. Das Ergebnis wird stattdessen weniger Anonymität und mehr Überwachung für uns alle sein.
Das ist kein Geheimnis, die verantwortlichen Politiker wissen das. Die Vermutung liegt nahe, dass die Totalüberwachung der Bevölkerung das eigentliche Ziel ist.