Mehr Strafen, weniger Bürgerrechte

Gerade gestern habe ich mich erst darüber gefreut, dass die EU endlich die eigenen Gesetze durchsetzt. Heute schon die nächste Nachricht: Google muss nochmal eine knappe Milliarde wegen illegaler Geschäftspraktiken zahlen.

Um die Härte dieser Strafe einmal einzuordnen: Möglich wären Bußgelder bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes. Die jetzt verhängte Strafe beträgt 0,22 Prozent des Jahresumsatzes. Ich will aber gar nicht meckern, solange das Geld eingetrieben wird und vor allem, wenn weitere Strafen bei fortgesetzten Verstößen gegen Google durchgesetzt werden, dann ist das immerhin mal ein Anfang.

Leider wird die gute Nachricht von einer schlechten überschattet. Die Regierung schafft weiter Bürgerrechte ab. Heute wurde bekannt, dass der bereits angekündigte Rückbau des Informationsfreiheitsgesetzes noch radikaler ausfallen soll als befürchtet.

Dem Innenminister gehe es darum, sich öffentlicher Kontrolle zu entledigen. „Wenn er mit seinem Vorhaben durchkommt, ist das IFG tot“, sagt Semsrott.

Der Umbau zum totalitären System geht auch ohne die AfD flott voran. Reife Leistung, Herr Dobrint.

Ist es endlich soweit?

Nein, Trump lebt noch und Spahn sitzt immer noch nicht im Knast. Diesmal geht es um was anderes.

Lange Zeit stand die EU untätig daneben während BigTech ihre Monopole mit illegalen Methoden zementierten und chinesische Plattformen unsere Märkte mit giftigem Schrott überfluteten. Jetzt zeigt sich endlich etwas Widerstand.

• Google muss 4,1 Millarden Euro Strafe wegen illegaler Geschäftspraktiken rund um das Betriebssystem Android zahlen
• AliExpress wurde von der EU angewiesen, den Verkauf von zum Teil lebensgefährlichen Produkten zu stoppen. Das hat die Betreiber der Plattform nicht beeindruckt. In China ist man allem Anschein nach bereit, die Leben von ein paar dahergelaufenen Europäern für die eigene Gewinnmaximierung zu opfern. Das kostet jetzt 625 Millionen Euro.

Tatsächlich rührt sich auch in den USA Widerstand. Obwohl Zuckerberg sich vor Trump in den Staub warf, war dieser nicht bereit ihm seine Facebooksperre zu verzeihen. Und so lässt der irre Präsident eine Klage mehrere Bundesstaaten erstmal laufen. Die werfen Meta vor, junge Menschen absichtlich von den eigene digitalen Produkten abhängig zu machen. Sie fordern… Trommelwirbel… 1,4 Billionen Dollar.

Nur um das nochmal klar zu stellen: Gemeint sind europäische Billionen, nicht amerikanische Milliarden (billions). Der aktuelle Börsenwert von Meta beträgt 1,5 Billionen Dollar. Würden dem Zuckerberg also nach Zahlung der Strafe immer noch 100 Milliarden Dollar bleiben. Wenn ihr mich fragt, viel zu viel für diese infame Person.

Der Spahn und die Definition von Konservatismus

Eine Definition von Konservatismus stammt von Frank Wilhoit:

Conservatism consists of exactly one proposition, to wit: There must be in-groups whom the law protects but does not bind, alongside out-groups whom the law binds but does not protect.

Konservatismus ist also das Gegenteil von Gleichheit vor dem Gesetz. Stattdessen muss das Gesetz die eigene Gruppe schützen, aber nicht binden, während es „die anderen“ bindet, aber nicht schützt.

Einen hervorragenden Beleg für diese Definition liefert Jens Spahn. Der hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Möglichkeit von Leihmutterschaften in Deutschland ausgesprochen. Christiane Jacke schreibt in der Ostseezeitung:

Diese Worte von Jens Spahn hallen nach – 2015 erklärte er als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion zum Thema Leihmutterschaft noch: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“

Als Gesundheitsminister hat er sogar verhindert, dass die Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert wird.

Als er 2020 Bundesgesundheitsminister war, wies er die Forderung der FDP zurück, nicht kommerzielle Leihmutterschaft zuzulassen, um etwa auch homosexuellen Paaren mehr Möglichkeiten zu geben, ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Spahns Ministerium begründete das Nein damals unter anderem mit dem Kindeswohl und „besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes“, wenn die leibliche und austragende Mutter nicht identisch seien.

Die CDU lehnt Leihmutterschaft grundsätzlich ab.

Das Nein zu Leihmutterschaft ist seit Langem die Linie der CDU. Beim Bundesparteitag im Februar wurde die Position erneut festgeschrieben. In dem Beschluss hieß es unter anderem, „Missbrauch“ und „Ausbeutung“ müssten verhindert werde.

Und damit kommen wir zurück zur Definition von Konservatismus nach Wilhoit: Während Jens Spahn die Gesetzgebung so gestaltet, dass Leihmutterschaft für alle anderen verboten ist, lässt er sein eigenes Kind von einer Leihmutter austragen.

Jens Spahn ist gemeinsam mit seinem Mann Daniel Funke Vater geworden. Die Bild-Zeitung berichtet: Das Paar hat das Kind durch eine Leihmutter in den USA austragen lassen – für viele schwule Paare eine von wenigen Möglichkeiten auf eigenen Nachwuchs.

Konservative halten es für selbstverständlich, dass Regeln nur für „die anderen“ gelten, nicht für sie selbst. Die Verführung, konservativ zu wählen, liegt in dem Versprechen „du kannst auch dazu gehören“. Dieses Versprechen wird natürlich nie eingelöst. Das ist das süße Gift des Populismus.

Alices kleiner Nazi-Bot

Markus Beckedahl analysiert in einem Beitrag den Propaganda-Bot der AfD. Das KI-Werkzeug sucht aus dem ständigen Strom von Nachrichten polarisierende Meldungen heraus, die verwahrlosten Rechtsextremen brauchen nur noch ihre Zugangsdaten für Social Media zu hinterlegen, die Nazi-Propaganda schreibt sich dann tatsächlich ganz von selbst.

Der „Viralitätsscore“ ist in Wahrheit ein Empörungsscore – und wird zur Redaktionsentscheidung. Was nach oben kommt und weiterverarbeitet wird, hat eine KI offenbar nach einem einzigen Kriterium ausgewählt: möglichst viel Wut erzeugen und polarisieren. Die politische Vorauswahl ist getroffen, bevor es sich ein Mensch überhaupt anschaut.

Die Lügenmaschine macht nicht mal vor der politischen Einstellung der eigenen Nutzer halt.

Interessant ist, dass offensichtlich eingebaute Filter dafür sorgen sollen, dass bestimmte Aussagen, die Nutzer der KI auf den Weg mitgeben, korrigiert und optimiert werden. Wenn man „Ausländer raus“ eintippt, wird daraus immer ein „Kriminelle Ausländer raus“. Das Tool ist der AfD wohl auch dabei behilflich, ihre Parteibasis davon abzuhalten, weiter Material für ein mögliches Parteiverbot zu liefern.

Beckedahl arbeitet heraus, dass „Propaganda-as-a-Service“ gegen die Nutzungsbedingungen der KI-Firmen hinter dem Nazi-Bot verstößt und dringend reguliert werden muss.

Nur so lässt sich derzeit kurzfristig vermeiden, dass „Geistschreiber“ künftig zur Kommandozentrale einer Bot-Armee wird, die rechtsaußen Inhalte automatisiert und im Sekundentakt in die sozialen Netzwerke pumpt. Das treibt die Polarisierung weiter und erschwert konstruktive demokratische Debatten.

Müsste halt nur mal jemand machen.

Wie gut funktionieren Social-Media-Verbote?

Weltweit wird aktuell über Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche diskutiert. Australien hat dies bereits umgesetzt, Ece Yilderim hat sich das für Gizmodo angeguckt:

The eSafety Commissioner also shared earlier this year that seven out of 10 parents surveyed said their teens were still on Facebook, Instagram, Snapchat, and TikTok, despite the ban.

Laut den Eltern benutzen 7 von 10 Kindern immer noch Social Media. Das bedeutet, dass 3 von 10 Kindern die Nutzung vor ihren Eltern verbergen. Ich wiederhole mich: Social-Media-Verbote führen nicht dazu, dass Kinder nicht mehr auf Social-Media nutzen.

Das liegt auch an den Interessen der Plattformen. So wie die Zigarettenindustrie sich in ihrer Werbung an Jugendliche wendete, um eine lebenslang abhängige „Kundschaft“ heranzuzüchten, bemühen sich die großen Anbieter nicht ernsthaft, Altersgrenzen durchzusetzen.

“Based on the regular updates I receive from the eSafety Commissioner, it is clear to me that social media platforms are adopting tricks straight out of the big tech playbook and doing the bare minimum to get by,” Australia’s minister for communications, Anika Wells, said in a press release.

Australien hat die Strafen für die Nichtdurchsetzung der Altersgrenzen für BigTech verdoppelt, von 34 Millionen Australische Dollar auf 69 Millionen. Soviel Gewinn macht Facebook in knappen fünf Stunden. Ob das Eindruck schindet?

Wer sich für die Sicht der Wissenschaft auf Social-Media-Verbote interessiert, der sollte sich fünf Minuten Zeit nehmen und das Interview mit der Bildungsforscherin Nina Kolleck auf Deutschlandfunk anhören.

„Vor dem Hintergrund der Lage der Wissenschaft oder der Ergebnisse der Forschung gibt es eigentlich keine plausiblen Gründe dafür, dass ein Verbot wirklich die Wirkung entfaltet, die wir erhoffen und deswegen auch gerechtfertigt ist.“

„Das werden Sie noch bereuen“

Stephan Lamby, Kristina Dunz und Eva Quadbeck berichten in der ersten Folge ihres neuen Podcasts von Treffen zwischen dem Springer-Chef Mathias Döpfner und dem Bundeskanzler Friedrich Merz.

Döpfner hat Merz aufgefordert, den Quatsch mit der Brandmauer endlich sein zu lassen und mit der AfD eine Regierung zu bilden. Das hat Merz entschieden abgelehnt.

Sowas ist natürlich nicht akzeptabel für den Milliardär Döpfner. Wo kämen wir denn da hin, wenn Politiker Milliardäre bei der Gestaltung des Staates behindern.

Beim Hinausgehen soll Döpfner festgestellt haben:

„Das werden Sie noch bereuen.“

Jetzt bin ich doch einigermaßen verwirrt. Ich dachte bisher, der Merz leistet wirklich schlechte Arbeit. Aber vielleicht liegt das nur an der Berichterstattung unter der Kontrolle Döpfners? Werde ich manipuliert, den Merz Scheiße zu finden?

Kurz dachte ich darüber nach, ob mir der Merz’sche Widerstand Respekt abringt. Dann fiel mir ein, dass es normal ist, NICHT mit den Nazis gemeinsame Sache zu machen. Keine echte Leistung.

Am Ende ist es gar nicht so schwer. Immer wenn ich Gefahr laufe, den Merz gut zu finden, stelle ich mir vor, wie es wäre, wenn Robert Habeck Kanzler wäre. Dann weiß ich wieder, was Sache ist.